Auf der Suche nach einem Menschen gerechten Mass prägten lebhafte Diskussionen die Parteiversammlung, an der die Mitglieder der EVP Chläggi und Schaffhausen die Parolen für die März-Abstimmungen fassten.
Für die Einführung von allgemen 6 Wochen Ferien spricht die Tatsache, dass die Schweiz Europas längste Arbeitszeit aufweist und mit jährlich 29 Feier- und Ferientagen (Frankreich 40) als Schlusslicht leuchtet. Unbestritten ist, dass mit zunehmender Belastung am Arbeitsplatz die krankheitsbedingten Ausfälle zunehmen. Die durch Krankheit verursachten Kosten betragen inzwischen jährlich zehn Milliarden Franken. Ausserdem täte jede Woche mehr Ferien dem Familienleben gut. Dagegen spricht die wegen höherer Personalkosten befürchtete sinderte Konkurrenzfähigkeit oder gar eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Vorausgesehen wird mehr Stress in der eigenen verbleibenden Arbeitszeit und für die tätigen Arbeitskolleginnen und –kollegen. Ausserdem wird befürchtet, dass zwei Wochen mehr Ferien auch die Ferienbezüger mehr Geld kosten. Begrüsst worden wäre eine nach Alter und Branchen abgestufte Ferienregelung. Resultat der stichhaltigen Argumente für und wider war schliesslich eine mit Zweidrittelsmehrheit gefasste Nein-Empfehlung.
Ablehnung auf der ganzen Linie erfuhr die Bausparinitiative. Bereits jetzt kann die 2. und 3. Säule für den Erwerb von Wohneigentum genutzt werden, und nur gut Verdienende können sich dieses zusätzliche Sparen leisten. Normale Mieter haben davon gar nichts, und die Gefahr ist gross, dass mit dem Bausparen auch Begehrlichkeiten geweckt werden und die finanziellen Möglichkeiten schon mittelfristig nicht mehr reichen. Die Situation in Amerika soll sich hier nicht wiederholen. Das alles und weitere negative Auswirkungen wie Steuerverluste für den ohnehin darbenden Kanton oder weitere Zersiedelung der Landschaft kann auch ein höheres Investitionsvolumen als Pluspunkt nicht aufwiegen. Mit einer Enthaltung, aber ohne Gegenstimme kam die Nein-Parole zustande.
Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohungen, damit der einheimischen Bevölkerung noch Land bleibt und die Berg- und Uferlandschaften nicht weiter zubetoniert werden. Bei nur einer Gegenstimme wurde hier die Ja-Parole beschlossen.
Die im Vorfeld vom Kantonalvorstand beschlossenen Parolen für die restlichen der insgesamt 5 eidgenössischen Vorlagen wurden von der Parteiversammlung ohne Gegenstimme bestätigt.
Die Einsicht, dass Bücher ein Kulturgut sind und der freie Wettbewerb die Vielfalt der Neuerscheinungen in allen Landessprachen einschränken würde, führte zur Ja-Parole bei der Vorlage der Buchpreisbindung.
Nein zum Gegenentwurf „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“. Die Vorlage missachtet die klare Absicht des Gesetzgebers, Geldspielautomaten in die Casinos, mit wenigstens minimalem Sozialschutz zu verbannen. Die somit ungenügende Spielsuchtprävention ist ein wichtiger Grund, die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Teilrevision des Schulgesetzes samt Einführung geleiteter Schulen fand Befürworter und Gegner. In Erinnerung gerufen wurde, dass man die städtische Vorlage seinerzeit nur zur Ablehnung empfohlen habe, weil man die Revision des Schulgesetzes abwarten wollte. Inzwischen sind Appenzell und Schaffhausen die einzigen Deutschschweizer Kantone ohne geleitete Schulen. Für Schulleitungen spricht nicht zuletzt, dass Lehrpersonen von Aufgaben entlastet werden, die nichts mit Unterrichten zu tun haben, oder dass die lohnwirksame Qualifikation der Lehrpersonen durch eine Fachperson erfolgt. Dagegen sprechen die Kosten und die Tatsache, dass alle Gemeinden beziehungsweise Schulen Schulleitungen einführen müssen. Schliesslich wurde mit Zweidrittelsmehrheit beschlossen, die Teilrevision zur Annahme zu empfehlen.
Nur Zustimmung fanden die städtischen Vorlagen. Einerseits hat Schaffhausen ein Interesse daran, dass die Traditionsfirma IWC in Schaffhausen bleibt. Anderseits erhalten mit dem Bau im Ebnat sowohl KSD als auch das Museum geeignete Räumlichkeiten. Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen. Ebenfalls unbestritten war das Ja zum Rahmenkredit für erneuerbare Energien. Er belastet die Stadtrechnung nicht und gibt den Werken doch den nötigen Spielraum, die Energiewende (hin zu erneuerbarer Energie) mitzutragen. (EVP)