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Die EVP will keine nationalen Mindestöffnungszeiten für den Detailhandel und keine schweizweiten Sonntagsverkäufe unter dem Deckmäntelchen der Tourismusförderung. Der Sonntag muss als Ruhe- und Feiertag geschützt bleiben.
Die EVP will keine längeren Ladenöffnungszeiten und keine Ausdehnung der Sonntags- und Nachtarbeit. „Nacht- und Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben. Das geltende Verbot darf nicht weiter ausgehöhlt werden“, betont Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE). Der Schutz der Arbeitnehmenden und des Sonn-tags als Ruhe- und Feiertag haben Vorrang. „Der arbeitsfreie Sonntag ist eine jahrhundertealte Errungen-schaft. Er schützt das Sozialleben der Arbeitnehmenden und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten in der Familie, im Freundeskreis, in Vereinen oder der Kirche“, ruft Marianne Streiff in Erinnerung. Die EVP lehnt deshalb jede Ausdehnung von Nacht- und Sonntagsarbeit ab.
Morgen Donnerstag sind im Nationalrat zwei Motionen aus dem Ständerat traktandiert, die beide eine deutliche Aufweichung und Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und der Sonntagsarbeit zum Ziel haben. Die EVP wird sie beide ablehnen. Die Motion Lombardi will eine Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten. Neu dürften alle Läden von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr offen haben. Die Kantone dürften diese Grenzen nicht mehr unterschreiten, kürzere Ladenöffnungszeiten wären nicht mehr zulässig. Diese Regelung bedeutet für 12 Kantone eine Ausweitung unter der Woche (um durchschnittlich 1.5 Stunden) und für 16 Kantone längere Ladenöffnungszeiten am Samstag (um durchschnittlich 2 Stunden). Das ist eine bedeutende Ausweitung für die Beschäftigten und ein massiver Eingriff in die Autonomie der Kantone.
Die Totalliberalisierung durch die Hintertür bringt die Motion Abate. Sie will Sonntagsverkäufe unter dem Deckmäntelchen der „Tourismusförderung“ auf einen Schlag und in der ganzen Schweiz bewilligungsfrei ermöglichen. Die EVP ist schockiert, dass sich der Bundesrat zur Annahme dieser Liberalisierungskeule bereit erklärt hat. Heute dürfen tourismusnahe Betriebe sonntags zwar offen haben – aber nur in Touris-musgebieten, während der Saison und sofern es um die Befriedigung spezifischer Bedürfnisse geht. Stän-derat Abate will mit diesen Einschränkungen aufräumen. Das Konzept der Saison sei überholt, eigentliche Tourismusgebiete liessen sich nicht mehr eingrenzen, und statt um spezifische Bedürfnisse gehe es heute um das Erlebnis Shopping, heisst es in der Motion. Besonders brisant: Der Bundesrat soll diese gravierende Neuerung auf dem Verordnungsweg einführen – ohne dass das Parlament oder das Volk irgendetwas dazu zu sagen hat.
Davon unabhängig sammelt die EVP zusammen mit der Sonntagsallianz weiter Unterschriften gegen den 24-Stunden-Betrieb bei Tankstellenshops. Sie sollen neu die ganze Nacht hindurch und nicht bloss bis 1 Uhr Angestellte beschäftigen dürfen. Die EVP ist nicht bereit, diese Zunahme von Nacht- und Sonntagsarbeit hinzunehmen.
Bern, den 6. März 2013/nh