Nationalrätinnen von CVP und EVP haben verlangt, dass für die Bundesverfassung ein neuer Religionsartikel geprüft wird. Der Artikel sollte den Willen der Schweiz verankern, für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen bewusster einzustehen.
Die Minarett-Initiative hat die Fronten verhärtet. Islamophobe Tendenzen in der Bevölkerung sind unverkennbar. Die Muslime sind die drittgrösste Glaubensgemeinschaft. Sie haben keinen mit anerkannten Kirchen vergleichbaren Rechtsstatus. Das ist richtig, denn die muslimischen Dachverbände haben sich bis heute nicht eindeutig und bedingungslos für die Akzeptanz des schweizerischen Rechtssystems ausgesprochen. Sie sind jetzt aber auf dem Weg, eine innermuslimische Organisation zu gründen als Gegengewicht zum islamischen Zentralrat. Diese Schritte sollten wir positiv begleiten. Es geht um die Klarheit unserer Rechtsordnung, an die sich alle zu halten haben. Genau zu diesem Zweck soll der konstruktiv-kritische Austausch mit anderen Religionsgemeinschaften verbindlicher werden. Die Gefahr ist gross, dass wir die Plattform des interreligiösen Dialoges und die Bemühungen um Religionsfrieden den politischen Scharfmachern überlassen.
Deshalb könnte ein Religionsartikel ein Signal dafür sein, dass uns in der Schweiz der Religionsfrieden wichtig ist. Und er könnte ein Anstoss sein, den Weg des konstruktiven Dialoges aktiv zu gehen, statt misstrauisch und feindselig auf die neuen Ereignisse zu lauern, die unsere Vorbehalte nähren. Leider wurden der Vorstoss (Kathrin Amacker/Maja Ingold) und zwei Initiativen dazu (Kanton Baselstadt und Walter Donzé/Marianne Streiff) vom Parlament letzte Woche abgelehnt beziehungsweise nicht behandelt
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