EVP für Schulleitungen – aber später

EVP Abstimmungsparolen zu kantonalen und eidgenössischen Vorlagen

7. März 2010

Einfach machten es sich Anwesenden bei der Parolenfassung nicht. Viele, die mit fester Überzeugung für oder gegen ein Geschäft erschienen waren, sahen ihre Meinung durch kompetente Referate in Frage gestellt. Beim Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen  standen sich ethische Verantwortung für die Schwachen (Urteilsunfähigen) und die Hoffnung auf neue Behandlungsmöglichkeiten für heute nicht therapierbare Krankheiten gegenüber. Die Hoffnung war stärker und führte schliesslich zu einer eindeutigen Ja-Empfehlung.

 

 

Weil das bestehende, griffige Tierschutzgesetz von 2008 in jedem Kanton eine Fachstelle für Tierschutz vorschreibt und dazu Tieranwälte ermöglicht, wird der Rechtsschutz der Tiere als genügend erachtet und die Initiative mit deutlichem Mehr zur Ablehnung empfohlen.

 

 

Nach den Erklärungen des Experten in den eigenen Reihen war die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes für BVG-Renten nicht mehr so klar umstritten wie zuvor. Erstaunt hörten die Anwesenden vom obligatorischen und vom überobligatorischen Teil der BVG-Versicherung und erfuhren, dass der Umwandlungssatz bei der Kantonalen PK schon jetzt bei 6,27% liegt. Während sich ein Teil der Anwesenden davon überzeugen liess, dass bei gesteigerter Lebenserwartung die versicherungstechnischen Grundsätze eine Anpassung des Umwandlungssatzes nötig machen, traute der andere Teil den privaten Versicherungen nicht, so dass eine Pattsituation  entstand und Stimmfreigabe beschlossen wurde.

 

 

Mit Ausnahme der Variante des Gesetzes über die Änderung von Art. 9 und Art. 12 (Friedensrichteramt) des Justizgesetzes werden alle kantonalen Vorlagen  zur Annahme empfohlen.

 

Geleitete Schulen seien eigentlich eine gute Sache, aber auf Basis des geltenden Schulgesetzes nicht funktionstüchtig, wurde festgehalten. Die beim Kanton bereits in die Wege geleitete Teilrevision des Schulgesetzes sieht Schulleitungen vor, so dass der Kanton dann auch einen Beitrag an die geleiteten Schulen leisten könnte, was er jetzt nicht kann. Vor diesem Hintergrund wurde die jetzige Vorlage einfach als zu früh erachtet und einstimmig die Nein-Parole beschlosssen.

 

                                                        (EVP)