EVP für Sanierung der KSS
Drei mal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen, ein überzeugtes Ja für die Sanierung der KSS und die Empfehlung von Werner Bächtold bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat waren das Resultat der EVP-Parteiversammlung.
Wenn auch die bestehende Ordnung nicht restlos zu befriedigen vermag, so wird doch die Förderung des öffentlichen Verkehrs der Subventionierung regionaler Flugplätze klar vorgezogen. Die Nein-Parole zum Bundesbeschluss für eine Spezialfinanzierung des Luftverkehrs kam deshalb mit nur einer Gegenstimme zustande.
Weniger klar wurde die Empfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten gefasst. Zu gerne hätte man hier ein Zeichen für den Frieden gesetzt. Weil aber bereits ein restriktives Ausfuhrverbot besteht und weil die Schweiz mit einem Export-Anteil von nicht einmal einem halben Prozent wenig zur Befriedung der Welt beitragen kann, fiel der Verlust von etwa 10‘000 Arbeitsplätzen mehr ins Gewicht.
Vom Prinzip her ja, aber die Initiative geht zu weit, befanden die Anwesenden und beschlossen mit knappem Mehr die Nein-Parole.
Obwohl die EVP an der Ausbreitung des Islam alles andere als interessiert ist, kam das Nein zur Volksinitiative“Gegen den Bau von Minaretten“ mit sehr deutlichem Mehr zustande. Zum einen war man überzeugt, die Probleme mit dem Islam mit diesem Verbot auch nicht in den Griff zu bekommen. Zum andern wurde darauf hingewiesen, dass derartige Verbote nicht nur den Menschenrechten widersprechen sondern auch nicht in die Bundesverfassung gehören. Als wichtig wurde erachtet, dass die Bauordnungen strikte eingehalten werden und dass bei jedem Gebetshaus ein Anschlag die Einhaltung unserer Rechtsordnung fordert.
Bei zwei valablen Kandidaten mit Leistungsausweis fiel den Anwesenden die Entscheidung für die Empfehlung in den Regierungsrat nicht leicht. Nicht zuletzt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bei den letzten Paralamentswahlen entschied sich die EVP schliesslich für Werner Bächtold.
Absolut einig war man sich bei der Notwendigkeit, die KSS als im ganzen Kanton und in einem weiten Umkreis einzige Kunsteisbahn erhalten und darum auch sanieren zu müssen, und beschloss einstimmig die Ja-Parole.
(EVP)