Abstimmungen Kanton und Stadt Schaffhausen

Link zur Webseite des Kantons Schaffhausen (www.sh.ch) sowie der Stadt Schaffhausen (www.stadt-schaffhausen.ch) mit der Übersicht der nächsten und vergangenen Abstimmungen und Wahlen.

18. Juni 2023

Kanton Schaffhausen:  

- Kreditbeschluss zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen

Stadt Schaffhausen:

- 

Nationale Abstimmungen

Klimaschutzgesetz

Mit dem Klimaschutzgesetz (Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative) können griffige Klimaziele und konkrete Schritte für den Klimaschutz schneller gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Argumente

OECD-Mindeststeuer

Grosse, international tätige Unternehmen sollen künftig in jedem Land weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen. Mit der OECD-Mindeststeuer stellen wir sicher, dass Grossunternehmen ihre Steuern weiterhin in der Schweiz bezahlen. Argumente

Covid-19-Gesetz

Um möglichen saisonalen Erkrankungswellen v.a. in den Wintermonaten 2023/ 2024 zu begegnen, sollen ausgewählte Artikel des Covid-Gesetzes bis im Sommer 2024 befristet verlängert werden. Die Verlängerung ist seit 1.1. 2023 in Kraft. Argumente

18. Juni 2023

- Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBl 2022 3216)

- Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) (BBl 2022 2403)

- Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2022 817) - diese Vorlage kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 30. März 2023 ab.