Die EVP bekennt sich zum Bundesstaat

Die EVP Kanton Schaffhausen traf sich im Gemeindehaus in Neunkirch nicht nur zur Parolenfassung. Nach der Gründung der Regionalpartei Chläggi waren neue Statuten für die Kantonalpartei nötig geworden, die an dieser ausserordentlichen Generalversammlung ebenfalls zur Debatte standen.  Einstimmig und mit Applaus wurden Ruedi Flubacher, Präsident der EVP Stadt Schaffhausen, und Hugo Bosshart, Präsident der Regionalpartei Chläggi zu Co-Präsidenten der neuen EVP Kanton Schaffhausen gewählt. 

Keine Chance hatte die Ausschaffungsinitiative, die allen Anwesenden zu weit ging. Der Gegenentwurf hingegen, der sich bei der Ausweisung nach der Schwere des Verschuldens richtet und  auch mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist, wird mit grossem Mehr zur Annahme empfohlen.

Ausgiebig wurden Die Vor- und Nachteile der Steuergerechtigkeitsinitiative diskutiert. Als Nachteil wurde aufgeführt, dass der Pauschalbesteuerung noch immer kein Riegel geschoben werde und die Initiative nur für natürliche Personen gelte, so dass der Flucht in Gesellschaften Tür und Tor geöffnet sei. „Nicht ausgereift“, war der Grundtenor und gewünscht wurde eine grundlegende, gesamtschweizerische Revision des Steuergesetzes. Immerhin werden mit der Steuergerechtigkeitsinitiative die sehr hohen Einkommen und Vermögen überall mit einem Mindestsatz besteuert, was den Steuerwettbewerb etwas bremst. „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“, fanden die Anwesenden und fassten schliesslich doch die Ja-Parole.

Schaffhausen lebt mit HarmoS gut, war die Einsicht nach Fragen und Antworten zur umstrittenen Vereinheitlichung der Volksschule. Zu begrüssen ist eine Vereinheitlichung der 26 verschiedenen Schulsysteme in der kleinen Schweiz nicht zuletzt deshalb, weil Arbeitsplatz bedingt die Ortswechsel für Familien immer häufiger werden. Die Befürchtungen betreffend ausser schulischer Kinderbetreuung waren bald ausgeräumt, zumal deren Nutzung nach wie vor fakultativ und für die Eltern kostenpflichtig ist. Wenn bis 2014 die Einheit der Schulen noch nicht erreicht ist, kann der Staat ohnehin die Verfassung durchsetzen und die Schulen vereinheitlichen. Etwas weniger Kantönligeist, dafür etwas mehr gesamtschweizerisches Denken, fanden die EVP-Mitglieder und beschlossen einstimmig die Nein-Parole.   (EVP)  

Abstimmungsempfehlung!

Eidgenössische Vorlagen

Ausschaffungsinitiative                         nein

Gegenvorschlag                                   ja

Steuergerechtigkeitsinitiative                 ja

Kantonale Vorlage

Volksinitiative

Schaffhausen  ohne HarmoS                 nein